Jens Schultz Bürotechnik
Büro- und Informationselektronik
Eigene Reparaturwerkstatt -Verkauf - Service - Wartung - Beratung - Leasing - Zubehör

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf über das Internet
Unsere Angebote, die Auftragsannahme und alle Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der
nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen
Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Einkaufsbedingungen des
Käufers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Wir liefern an gewerbliche Käufer nur gegen
Gewerbenachweis. Sollte der Käufer sein Gewerbe aufgeben oder verändern, hat er uns dieses
unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit Zugang der Ware zustande.
Widerrufsrecht
a. Sie können diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen, nachdem die Ware zugegangen ist, ohne
Angaben von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung an folgende Adresse
Jens Schultz Bürotechnik
Holsteinischer Kamp 72
22081 Hamburg
Tel.: (040) 72 96 50 80
Fax: (040) 72 96 50 81
b. Sofern Sie den Vertrag innerhalb von 14 Tagen, nachdem die Ware eingegangen ist, gem. a.
widerrufen und der Bestellwert mehr als 40,- Euro beträgt, erstatten wir Ihnen die Kosten der
Rücksendung. Bei einem Bestellwert bis 40,- Euro haben Sie die regelmäßigen Rücksendekosten zu
tragen, es sei denn, die gelieferte entspricht nicht der bestellten Ware.
c. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht zur Rücksendung geeignet sind oder für Software und sonstige Datenträger, deren Hülle vom
Kunden geöffnet wurde.
d. Weisen die Waren bei der Rücknahme Spuren von Benutzung oder Beschädigung auf, behalten
wir uns das Recht vor, diesbezüglich Wert- oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dies
gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.
Hier endet das Widerrufsrecht.
Angebote
Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. Sonderposten und gebrauchte Geräte
liefern wir soweit vorhanden und solange der Vorrat reicht. Alle Verträge kommen erst nach Zugang
unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens aber mit Ausführung der Lieferung, zustande.
Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern sowie geringe Abweichungen in Qualität und
Ausführung bleiben vorbehalten.
Preise und Zahlungsbedingungen
Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen Nachnahme, Bankeinzug oder Vorkasse, ohne jeglichen
Abzug. Dies gilt auch für Teillieferungen aus einem Auftrag. Die in unseren Angeboten,
Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich inkl. der jeweils zum
Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer (=Mehrwertsteuer) und anderen
gesetzlichen Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und
Abwicklungspauschale, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
Zahlungsverzug
Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei
Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe
von mindestens 4,25% über dem jeweiligen Bundesdiskontsatz und die entstandenen
Inkassogebühren zu entrichten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden unsere sämtlichen
Forderungen sofort fällig. Beanstandungen oder Meinungsverschiedenheiten irgendwelcher Art
begründen kein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers. Die Aufrechnung durch den Käufer ist nur
mit einer unbestrittenen und rechtskräftig festgelegten Forderung zulässig. Die Geltendmachung von
Pfand und Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel entgegengenommen. Wir sind jederzeit
auch nach Abschluss des Vertrages berechtigt, zur Sicherung unserer Forderung, auch den nicht
fälligen, eine ausreichende Sicherungsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen
unsererseits hiervon abhängig zu machen. Dies gilt insbesondere, wenn Zweifel an der Bonität des
Käufers, Bonitätslücken oder Unterdeckung usw. auftreten oder sich das ursprüngliche
Kreditvolumen erhöht.
Abnahmeverzug
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware zum vereinbarten Termin abzunehmen. Verweigert der Käufer
die Annahme, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung sofort auf ihn über. Der
Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die Ware auf Gefahren und Kosten des Käufers einzulagern.
Verweigert der Käufer die Abnahme der Leistung ganz oder teilweise endgültig oder kommt der
Vertrag aus einem vom Käufer zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so ist der Verkäufer
berechtigt, eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 25% des Vertragswertes und gleichzeitigem
Rücktritt vom Vertrag zu verlagen.
Lieferungen
Liefertermine oder Lieferfristen sind schriftlich anzugeben und gelten nur bei schriftlicher
Rückbestätigung als vereinbart. Von uns genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern
nicht schriftlich eine Verbindlichkeit vereinbart wurde. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug, hat
uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muss mindestens drei Wochen
betragen. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen wie z.B.
Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, Liefersperre seitens des Herstellers tritt Lieferverzug nicht ein.
Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwa
gesetzten Nachfrist, sind ausgeschlossen. Lieferungen erfolgen ab Lager auf Rechnung und Gefahr
des Käufers. Wir sind berechtigt, jederzeit von einem anderen Ort aus, z.B. direkt vom Hersteller, zu
liefern. Teillieferungen und Teilentsendung durch uns sind jederzeit zulässig. Die Wahl des
Beförderungsweges und der Beförderungsart erfolgt durch uns ohne Haftung für billigste
Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch Spedition. Frachtführer oder
Lagerhalter gilt als Beweis für den einwandfreien Zustand der Ware und schließt vorbehaltlich des
Gegenbeweises jede Ansprüche gegen uns wegen Beschädigung aus. Eine Transportversicherung
wird von uns generell abgeschlossen, die Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
Eigentumsvorbehalt
Der Kunde darf die Ware nur im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern. Der Kunde tritt uns
schon jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware ab. Wir bemächtigen den Kunden
die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir bleiben aber berechtigt diese
Forderungen selbst einzuziehen, sobald die Zahlungen an uns in Verzug kommen oder der Kunde
seine Zahlungen einstellt. In diesen Fällen können wir verlangen, dass der Kunde uns alle
abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und uns alle zur Einziehung
erforderlichen Angaben macht und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Kommt der Kunde mit
Zahlungen gegenüber uns in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein, so verliert er ohne weiteres
jedes Recht zum Besitz der Vorbehaltsware. In diesem Falle dürfen wir die Vorbehaltsware zum
Zweck unserer Befriedigung heraus verlangen, wenn wir dies dem Käufer unverzüglich ankündigen.
Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer
unverzüglich benachrichtigen. Der Lieferant ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und
Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der
Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor. Wir erwerben Eigentumsrechte in der Höhe der bei
Be- oder Verarbeitung entstehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit
anderen Gegenständen verbunden, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist bei der
Verarbeitung ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen so gilt als vereinbart, dass der
Käufer uns, soweit ihm die neue Sache gehört, daran Miteigentum im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache einräumt.
Gewährleistung
Wir liefern an gewerbliche Käufer nur gegen Nachweis und setzen voraus, dass ein fachgerechter
Service von diesen gewährleistet wird. Die Garantieverpflichtung wird deshalb vom Käufer
übernommen. Sofern der Fachhändler dazu nicht in der Lage ist, kann uns das Gerät frei Haus
angeliefert werden. Die Kosten für die Garantieleistung inklusive Arbeitslohn sowie weitergehende
Reparaturen gehen dann zu Lasten des Käufers. Umtausch ausgeschlossen, Ausbesserungen
behalten wir uns vor. Die Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers
unversichert ab unserem Lager. Wir übernehmen keine Haltbarkeitsgarantie für Patronen,
Trommeln, Master, Akkus, Farbbänder etc. Die Anzahl der Kopien pro VE Toner ist eine Circa -
Angabe und bezieht sich auf die Angaben des Herstellers, für die wir keine Gewähr übernehmen.
Angaben und Produktbeschreibungen erfolgen ebenfalls ohne Gewähr. Es besteht nur Anspruch auf
Austausch schadhafter Teile innerhalb des Garantiezeitraumes und nur insoweit, als sich der
Hersteller dazu bereit erklärt. Reklamationen sind nur innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Versand bzw.
Rechnungsdatum möglich. Transportschäden sind sofort bei Anlieferung auf den Frachtpapieren zu
bestätigen. Eine Gewährleistung kann nur mit vollständig ausgefülltem Gewährleistungsantrag
angenommen und bearbeitet werden. Rücksendungen originalverpackter Sendungen sind
ausgeschlossen und werden von uns nicht zur Gutschrift zurückgenommen.
Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche gegen Schultz Bürotechnik sowie die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für indirekte oder Folgeschäden, sind
ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend
gehaftet wird. Soweit Schadenersatzansprüche gegen Schultz Bürotechnik sowie ihre Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen bestehen, verjähren diese binnen sechs Monaten ab Lieferung.
Übertragung
Die Firma Schultz Bürotechnik ist berechtigt, Verträge mit allen Rechten und Pflichten oder aber
auch nur einzelne Rechte und/oder Pflichten daraus auf Dritte zu übertragen.
Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser
Firmensitz. Wir sind jedoch auch zur Klageerhebung am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers
berechtigt.
Schlussbestimmungen
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, nichtig oder lückenhaft
sein, so bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages hiervon unberührt. Die unwirksame oder
nichtige Bestimmung wird durch eine solche Regelung ersetzt bzw. die Vertragslücke wird durch
eine solche Regelung ausgefüllt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten
kommt.